Wie kann Inklusion besser gelingen?

Alice Pesavento fragt auf ZDF-Homepage, wie Inklusion besser gelingen kann.

Mehr Menschenrechtsbildung und Partizipation

Der Deutschen Behindertenrat fordert mehr Menschenrechtsbildung. In Deutschland gebe es noch ein Schubladendenken. Es braucht eine Bereitschaft, Inklusion wirklich zu wollen und Unterschiedlichkeit der Menschen wertzuschätzen.

Bildung als Schlüssel

Studien zeigen, dass schulische Inklusion zu mehr Toleranz und Hilfsbereitschaft führt. Noch immer geht die Mehrheit der Kinder mit Förderbedarf auf eine Förderschule. Diese Parallelstruktur setzt sich in den Werkstätten fort, in denen mehr als 310.000 Menschen beschäftigt sind.

Mehr Schutz vor Diskriminierung

Ein weiterer Hebel für bessere Inklusion wäre ein besserer Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung. Die Pflicht zur Barrierefreiheit sollte auch für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen gelten. Hier sind pragmatische Lösungen möglich: So müsse eine Firma, die beispielsweise einen blinden Mitarbeiter beschäftigt, nur seinen Computer mit einer Braillezeile ausstatten und nicht direkt alle Computer in der Firma.

Getrenntes statt gemeinsames Lernen

Das es noch ein weiter Weg zur Inklusion ist, zeigt ein Bericht des ZDF-Magazin, den Sie von der Seite abrufen können. Sie zeigt eine Schülerin, der die Unterstützung gestrichen wurde und die letztlich auf eine private Schule wechseln musste.

Rechte von Menschen mit Behinderungen: Schlechte Noten für Deutschland

Franziska Schindler berichtet im SPIEGEL über das Urteil über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention:  Schlechte Noten für Deutschland

Schmach bei der Anhörung

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung kritisierte in scharfen Worten die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. 26 Vertreter von Bund und Länder waren nach Genf gereist und mussten sich undiplomatisch anhören, dass Deutschland schlecht dasteht.

Umsetzung der Konvention stockt

Seit 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Deutschland verbindlich. In der Vereinbarung ist etwa das Recht auf inklusive Bildung verankert, aber auch auf selbstbestimmtes Wohnen und die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben. Nach 2015 wurde Deutschland nun zum zweiten Mal überprüft. Obwohl sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen hatte, stockt die Umsetzung.
Die Regierung wollte unter anderem drei überarbeiten, um „in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei“ zu werden.

Kritik an Abschottung

Keines der Gesetzentwürfe ist bisher auf den Weg gebracht. Der Ausschuss kritisiert insbesondere die Abschottung von Menschen mit Behinderungen– von der Schule über Werkstätten bis hin zu Wohnheimen. Sie fordern das ganze System zu hinterfragen. 

Kampf um Barrierefreiheit

Der Artikel beschreibt den Kampf um einigen Aufzug, den Eltern für ihr Kind führen, von dem aber natürlich auch andere profitieren können. Es schmerzt sie, wenn immer wieder gefragt wird: »So viel Geld für ein Kind?«
Für die Barrierefreiheit von Gebäuden sind Bund, Länder und Kommunen verantwortlich. Während der Bund sich verpflichtet, alle neuen Gebäude barrierefrei zu gestalten, gibt es in den Regelungen auf Landesebene Hintertüre, wenn ein „unverhältnismäßiger Mehraufwand“ besteht. Folglich sind Betroffene auf den guten Willen Einzelner angewiesen.

Probleme mit Barrierefreiheit auch im privaten Bereich

Der Koalitionsvertrag wollte auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren zu verpflichten. Aber auch hier hakt es. Nur jede zehnte Arztpraxis bezeichnet sich als barrierefrei. Einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem hatte die Ampel bis Ende 2022 angekündigt. Vorgelegt wurde er auch auf Drängen von Betroffenen bislang nicht.

Regelungen durch drei Gesetze geplant

Am umfassendsten könnte die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt werden. Dieses liegt in der Kompetenz des liberal geführten Justizministeriums. Auch eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) könnte die Lage für Behinderte verbessern, für beide Gesetze ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Denkbar wären, dass zum Beispiel die Bahn bezahlen müsste, wenn Aufzüge nicht funktionieren. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien sind bei der Verpflichtung von Privaten viel weiter. Bis zum Frühjahr 2024 sollen die Vorschläge endlich auf dem Tisch liegen.

So ein reiches Land tut so wenig

Entsprechend viel auch das Urteil des Uno-Ausschuss aus: „Das hier ist eine der schlechtesten Staatenprüfungen, die ich je erlebt habe“, sagt Vize-Vorsitzende Gamio. »So ein reiches Land tut so wenig«. Uneinigkeiten gibt es auch bei der Interpretation der Konvention. Mehrfach hatte die Bundesregierung dem Fachausschuss erklärt, die Konvention in Bezug auf Bildung oder in mit dem Betreuungsrecht verbundenen Fragen anders auszulegen.

Hat Deutschland viel erreicht?

Voraussichtlich Mitte September werden die Empfehlungen des Uno-Ausschusses verkündet. Auch die Anhörung wird ganz unterschiedlich interpretiert, so schreibt das Sozialministerium, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung 2015 viel auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht hat.«

Björn Höcke: Die Schwachen will er raushaben

Roland Preuß analysiert in der Süddeutschen Zeitung das Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: Die Schwachen will er raushaben.

Die Schwachen will er raushaben

Neben den großen Linien über Geopolitik verdeutlichte Höcke auch, wie er sich die Schulen bei einer Regierungsbeteiligung vorstellt: Er möchte Inklusion beenden - Lernschwache und Menschen mit Behinderung müssen raus. Die vermeintlich Schwachen müssen anderswo unterkommen, um die stärkeren "Normal"-Schüler nicht auszubremsen.

Die Realität ist kompliziert, aber das Ziel ist gerecht und richtig

Inklusion ist kein einfaches Projekt und bei vielen Eltern nicht populär. Es gibt viele Probleme, Lehrkräfte fühlen sich überfordert, auch Schüler sind manchmal genervt, aber: „Das Ziel aber ist richtig: möglichst viele Schülerinnen und Schüler trotz ihrer Schwierigkeiten in der Mitte der Gesellschaft aufwachsen und lernen zu lassen. Darauf haben sie ein Recht.“

Zuwandererfamilien wären besonders betroffen

Die eiskalte Leistungslogik Höckes zielt auch auf Zuwanderungsfamilien, die er als Ursache für die angebliche Misere ausmacht. Eine Forderung mit Sprengkraft, denn fast 40 Prozent aller Zehn- bis Fünfzehnjährigen haben einen Migrationshintergrund – und sind ein
Teil von Deutschlands Zukunft.

Neues BpB-Dossier "Behinderung"

In einem neuen Dossier auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung geht es um Behinderung. Ein Blick auf die einzelnen Bereiche zeigt die Fortschritte, macht aber auch deutlich, dass noch viel zu tun ist. Einige der Artikel möchte ich hier vorstellen:

Behinderung – was ist das eigentlich?

Laut Sozialgesetzbuch sind Menschen mit Behinderungen „Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können“.
Behinderung ist eine komplizierte, multidimensionale und facettenreiche Sammelkategorie – soziale und kulturelle Normen haben einen großen Einfluss darauf, was als Behinderung gesehen wird. Die Barrieren in einer Gesellschaft sind ebenfalls als Merkmal der Behinderung(en) zu sehen. Sie behindern Menschen beispielsweise beim Wohnen, Arbeiten oder in ihrer Mobilität.
In ihrem Bericht zeigt Swantje auf, dass es sich um eine komplexe und relative Kategorie handelt, die sich historisch auch immer wieder geändert hat.

Teilhabe und Inklusion

Dieter Kulke beschreibt die Bedeutung von Inklusion, nämlich „alle einzubeziehen, im Bildungssystem, im ersten Arbeitsmarkt, aber auch in kulturellen Einrichtungen“.
Er zitiert meine Lieblingsdefinition der Aktion Mensch: „Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehören“.
Es gibt Veränderungen im Verständnis: 

• Die Perspektive verschiebt sich vom Individuum auf die Gesellschaft
• Menschen müssen in ihrer ganzen Vielfalt und Diversität berücksichtigt werden
• Es geht um gesellschaftliche Institutionen für verschiedene Lebensbereiche: Wohnen, Arbeit, Gesundheit…

Die Ergebnisse des Dritten Teilhabeberichts zeigen deutliche Defizit: Die Arbeitslosigkeit ist deutlich höher, die wirtschaftliche Situation ist schwieriger und auch die Teilhabe an der Politik geringer. Menschen mit Behinderungen interessieren sich weniger für Politik und haben auch wenig Vertrauen in die Politik. Es geht also auch um eine Stärkung der Demokratie: Inklusion ist nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern auch gut für die nicht-beeinträchtigten Menschen und die ganze Gesellschaft.

Politische Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Lillit Grigoryan betont in ihrer Analyse ebenso die Defizite: Menschen mit Behinderungen wurden in nationalen und internationalen Gesetzen lange Zeit nicht berücksichtigt. Inzwischen ist das Recht auf Partizipation gesetzlich vorgeschrieben. Noch immer aber können Behindertenverbände – insbesondere auf Länderebene – nicht umfassend und effektiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen.

UN-Behindertenrechtskonvention - Anspruch und Wirklichkeit

Fortschritte bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht Valentin Aichele, der bis 2020 die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention geleitet hat.
Das Übereinkommen hat das Ziel, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und den Genuss der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens 2009 war Deutschland alles andere als eine inklusive Gesellschaft. Denn in den Lebensbereichen Bildung, Wohnen und Arbeit gab es zum Beispiel viele Strukturen, die eher eine trennende Wirkung hatten und Menschen mit Behinderungen praktisch aussonderten: Diese Sondersysteme galten als Errungenschaft, wurden von vielen aber kritisiert. Das Fortbestehen der Systeme wurde bei der letzten Prüfung kritisiert.
In einigen Punkten ist Deutschland vorangekommen

• Der Ausschluss vom Wahlrecht wurde überwunden
• Auf Basis einer EU-Richtlinie wurde der gleichwertige Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbessert, v.a. durch die Förderung der Barrierefreiheit.
• Die Selbstbestimmung wurde gestärkt: Wunsch und Willen der betreuten Personen müssen stärker bewertet werden.

Viele Menschen mit Behinderungen waren in Zeiten der Pandemie teilweise besonders belastet und gefährdet. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde bestimmt, dass im Falle einer Zuteilung von Ressourcen nur aufgrund der aktuellen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden kann.

Mit Behinderungen ist zu rechnen – ein Essay

Ottmar Miles-Paul kritisiert in seinem Essay die Umsetzung der Inklusion und Barrierefreiheit. Dass Deutschland zuweilen als „Aussonderungsweltmeister“ bezeichnet wird, hat durchaus seine Berechtigung. Historisch gewachsene Behinderteneinrichtungen wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und die karitative statt menschenrechtlich orientierte Ausrichtung der Dienstleistungen dominieren immer noch weitgehend die Unterstützungsangebote für behinderte Menschen.
Auch mit der Ampel-Koalition ist er unzufrieden. Es gab im Koalitionsvertrag zwar vielversprechende Ansätze, die Praxis zeigt bisher nur Ankündigungen statt verbindlicher Vorhaben.

Über Demokratie reden

Es ist ein tolles Projekt, an dem ich mitwirken durfte. Das Kinder-Jugend-Kulturzentrum Neckarsulm bietet im Rahmen eines Projekts zahlreiche Aktionen, um Demokratie in unterschiedlichen Formen umzusetzen.  Bei zwei Seminaren an der Astrid-Lindgren-Schule haben wir über Demokratie geredet.

Wie können wir mitbestimmen?

Nach anfänglichem Zögern kam doch einiges zusammen: ob Auswahl der Kleider, Planung der Freizeit oder die Disco in der Schule – die Teilnehmer*innen können einiges mitbestimmen.

Demokratie beginnt im Kleinen

Unter der Fragestellung „Was wünsche ich mir“ erarbeiteten die Schüler*innen in Gruppen viele Ideen, die wir im anschließenden Gespräch besprochen haben. Von weniger Streit in der Schule, Verbesserungen an der Schule war die Hoffnung auf einen guten Job.
Mitbestimmen in der großen Politik
Im letzten Teil ging es um die „große“ Politik – wie können wir dort mitbestimmen? An Wahlen – einer der wichtigsten Form der Mitbestimmung – dürfen die Schüler*innen der Berufsschule nächstes Jahr teilnehmen.

Angebote zur Europa- und Kommunalwahl 2024

Zur Europa- und Kommunalwahl 2024 biete ich einige Informationen und Vorschläge für Veranstaltungen.

Special Olympics – Inklusion im öffentlichen Bewusstsein

Die Special Olympics in Berlin waren ein großer Erfolg – darin sind sich die meisten Kommentatoren einig. Über 70.000 Athleten mit geistiger und teilweise auch körperlicher Beeinträchtigung haben teilgenommen - und wurden von den über 300.000 Zuschauern gefeiert.

Spiele der großen Emotionen

Tom Mustroph nennt die Veranstaltung in der TAZ die „Spiele der großen Emotionen.“ Für ihn war interessant, dass Tag für Tag bei diesen Weltspielen dieser letztere Teil der Chronistenpflicht immer mehr in den Hintergrund geriet. Die ganzen medizinischen Kategorisierungen gingen einfach über Bord. Nun gilt es Vereine zu finden, die inklusive Angebote machen.

Positive Bilanz, aber noch weit vom Mainstreamsport entfernt

Auch das Redaktionsnetzwerk betont die positiven Seiten, betont den Abstand zum Mainstreamsport. Viel zu oft bekommen die Athleten noch Barrieren zu spüren, aber immerhin wurde das Thema wahrgenommen.

Doppel-Wumms für Inklusion

Das ZDF lobt die neuen Maßstäbe, die die Spiele gesetzt haben. In Anlehnung an Äußerungen des Bundeskanzlers hofft sie auf einen Doppel-Wumms für die Inklusion: Den Athleten haben wir es zu verdanken, zu beobachten, dass und wie Inklusion funktioniert. Dazu haben auch 20.000 freiwilligen Helfer beigetragen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgten.

Deutscher Tag der Diversität

Am 23. Mai war Diversity-Tag mit vielen tollen Aktionen.

Charta der Vielfalt

Die Homepage Charta der Vielfalt präsentiert einige der Organisationen, die sich am Tag beteiligt haben.
Ihre Überzeugung: Diversity darf nicht zur Nebensache werden. Deshalb ist es umso wichtiger, Vielfalt öffentlich zu feiern. Jede Organisation, jede Aktion trägt dazu bei, ein Bewusstsein für Diversität zu schaffen, den Themen und den Menschen einen Raum zu geben, indem sie über Vielfalt sprechen und in den Austausch kommen können. Egal ob in der Kantine, auf einem Podium, im Intranet, im Büro oder an der Werkbank.

Dokumentationen in der ARD-Mediathek

Auch die Medien verweisen auf den Diversity-Tag, unter anderem der Südwestrundfunk. Verwiesen wird auf interessante Dokumentationen, unter anderem:
Patricks Weg von den Lebenshilfe-Werken zur Straßenmeisterei Trier
Die Schauspielerin mit Downsyndrom Luisa Wöllisch darf im Theater endlich andere Rollen spielen als im Film
Im Rollstuhl den Jakobsweg pilgern – dank Freunden und Teamwork