Wahlrecht (und Informationen) für alle!

Bei einigen meiner Termine zur Kommunalwahl ging es um das Wahlrecht. Selbst Betreuer*innen wussten manchmal nicht, dass alle Menschen wählen dürfen, einigen Klient*innen wurden die Wahlunterlagen vorenthalten. Auch wenn dies (hoffentlich) nur Einzelfälle sind, lohnt sich ein Blick auf die rechtliche Lage.

Inklusives Wahlrecht

2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Wahlausschluss von Menschen mit rechtlicher Betreuung für alle Lebenslagen für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht Einschränkungen denkbar bei „fehlender Einsichtsfähigkeit, um am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen zu können. Der Bundestag entschied sich letztlich für die Rücknahme jeglicher Einschränkung 

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu einen Film mit dem Titel: "Meine Grundrechte – Inklusives Wahlrecht" veröffentlicht.

Unterstützung erlaubt

Die Unterstützung ist ausdrücklich vor und während des Wahlvorgangs erlaubt. Vor den Wahlen bezieht sich dies z.B. auf die Beantragung der Briefwahl. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen „beliebigen“ Person bedienen (§ 57 BWahlO gilt entsprechend). Es ist also nicht erforderlich, dass die rechtliche Betreuer*in dies tut.
Auch in der Wahlkabine ist Unterstützung erlaubt – dies bezieht sich auf die Kennzeichnung des Wahlzettels ebenso wie auf die Unterstützung beim Wahlgang (falten, Stimmzettel in Wahlurne werfen). Weitere Informationen bietet u.a. die Lebenshilfe.

Grenzen und Möglichkeiten der Wahlhilfe

Die Hilfsperson darf nur den Wählerwunsch erfüllen, die Kenntnisse müssen geheim gehalten werden. Wenn die Entscheidung, wo das Kreuz gesetzt wird, nicht vom Wahlberechtigten ausgeht oder sie durch eine missbräuchliche Einflussnahme erfolgte, handelt es sich um Wahlfälschung.
Schwieriger zu beurteilen ist die Grenze zwischen Beeinflussung und Unterstützung. Der Leitfaden für Assistenzkräfte der Landeszentrale formuliert die Grenzen so: Ein offener, den individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen angepasster, Austausch über die inhaltliche Ausrichtung von Parteien und Kandidaten stellt keine Wahlbeeinflussung dar.

Recht auf Information – und Mitbestimmung

Sicher gibt es Fälle, bei denen die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Einsichtsfähigkeit nicht vorhanden ist. Wieder andere haben schlicht kein Interesse an den Wahlen. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass dies offensichtlich immer mehr Menschen so geht.
Dennoch oder gerade deswegen halte ich Informationen zu den Wahlen für sehr wichtig, denn Mitbestimmung beginnt im Kleinen – informell im Familien- und Freundeskreis, mit gewählten Vertreter*innen beim Wohnen und Arbeiten oder im Verein.

Stufen der Mitbestimmung

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe hat eine tolle Seite zur Mitbestimmung
Sie unterscheiden zwischen den Stufen Informationen, Mitreden (Mitwirken) und Mitbestimmung. Alle Stufen sind wichtig: Ohne Information kann ich nicht mitreden. Wenn ich nicht mitreden kann, kann ich nicht entscheiden
Mitreden bedeutet: Ich darf meine Meinung sagen. Ich kann sagen: Das ist mir wichtig. Ich kann Vorschläge machen. Aber: andere entscheiden.
Mitbestimmen bedeutet: Jede Meinung zählt. Die Gruppe sucht gemeinsam eine gute Lösung. Bei
einer Abstimmung zählt jede Stimme gleich.

Meine Angebote

Zu den Grenzen und Möglichkeiten der Wahlhilfe habe für die Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe einen Workshop durchgeführt. Weitere Angebote finden Sie auf meiner Homepage.

Veranstaltungen zu den Europa- und Kommunalwahlen

Vier Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni habe ich bereits einige Veranstaltungen durchgeführt. Es war eine bunte Mischung von Seminaren, einem Kochkurs, einem Fachgespräch, Planspielen, einem Museumsbesuch und einem Informationsstand. Sie alle haben das Ziel, niederschwellig über die Themen zu informieren – und die Menschen zum Wählen zu motivieren.

Europa und Baden-Württemberg im Fokus

Bereits seit über einem Jahr beschäftigen wir uns bei einer Seminarreihe der VHS Stuttgart und ATRIO mit den Themen. Bei der Reise durch Europa haben wir einiges über Land, Leute und Sprache gelernt. Im Herbst 2023 ging es dann um Baden-Württemberg und die Eigenheiten der Menschen.

Eine kulturell-kulinarische Reise durch Europa

Eine Kombination aus Kochkurs und Gesprächen über Europa habe ich mit einer Kollegin für die VHS Stuttgart durchgeführt. Bei Quiche, Paella und Tiramisu haben wir einiges über Frankreich, Spanien und Italien erfahren.

Geschichte zum Anfassen

Bei einem Rundgang durch das Haus der Geschichte lernten hörten und sahen wir Geschichte(n) aus dem Südwesten. Eine begehbare Karte zeigt, wie sich unter Napoleon aus einem Flickenteppich mit 200 Gebieten das heutige Baden-Württemberg herausbildet hat. Die Karte ist der Ausgangspunkt für einen eindrucksvollen Gang durch die Landesgeschichte.

Spielend Politik begreifen

Bei Planspielen zur Kommunalwahl schlüpften die Teilnehmenden in die Rolle von Kandidat*innen, Mitglieder von Bürgerinitiativen und Medien spielen die Realität vereinfacht nach. Neben Seminaren für Bundesfreiwilligen habe ich das Spiel auch im Unterricht bei Jugend- und Heimerzieherinnen.
 

Fachgespräch zu Grenzen und Möglichkeiten der Wahlhilfen

Bei einem Workshop in Karlsruhe, den die Behindertenbeauftragte der Stadt Karlsruhe mit dem Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Sonderpädagogik organisiert hat, ging es um Möglichkeiten und Grenzen der Wahlhilfe. Menschen mit Einschränkungen darf und soll gehalten werden – organisatorisch und inhaltlich. Dank der Beispiele der Teilnehmenden – Studierende, Schulleiterin und rechtliche Betreuer*iinnen von Menschen mit Behinderungen Beispiele aus der Praxis – konnten wir Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Wahlhilfe erarbeiten.

Informationsstand zu Wahlen in einfacher Sprache

In der schönen Altstadt von Rottenburg am Neckar war ich mit der der Leiterin der Abteilung Jugend der Stadt bei einem Stand, um über die Wahlen in leichter Sprache aufzuklären. Es ergaben sich viele tolle Gespräche mit Multiplikator*innen wie Lehrkräften, Kandidierenden und interessierten Bürger*innen, die wir mit Materialien und Puzzles versorgen konnten.

Themen der Wahlen bei Seminaren

Bei meinen Seminaren zu für Bildungswerkstätten und Akademien ging es immer wieder um die Themen der Wahlen, u.a. bei EU und der Osten, die Zukunft unserer Gesellschaft und den Gefahren des Populismus. Die anstehenden Wahlen in Deutschland und den USA werden weiter Thema bleiben.

Weiterbildungszentrum Ingelheim - Inklusion in der Weiterbildung

Das Weiterbildungszentrum Ingelheim ist eine öffentliche Einrichtung der Jugend- und Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz. Die vielfältigen Angebote umfassen auch die landesweite Service- und Beratungsstelle „Inklusion in der Weiterbildung“. Gemeinsam mit Thomas Landini, dem Leiter der Servicestelle, habe ich eine Fortbildungsveranstaltung für Kursleiter/innen und Mitarbeiter/innen durchgeführt.

Inklusion ist Zugehörigkeit

Das umfangreiche Programm der Servicestelle ist beeindruckend. Durch die Verbindung mit dem Volkshochschulverband hat er Kontakte und schult und berät Mitarbeiter/innen. Seine wichtigste These „Integration bedeutet Duldung, Inklusion ist Zugehörigkeit“.

Politische Bildungsveranstaltungen für alle

In meinem Beitrag berichtete ich über Veranstaltungstypen und Themen, die für inklusive politische Bildungsveranstaltungen geeignet sind. Intensiv diskutiert wurden auch mögliche Kooperationen der Volkshochschulen und die möglichst lebendige Gestaltung der Veranstaltungen. Meine wichtigsten Punkte: Die Veranstaltungen leisten einen Beitrag, die Teilhabe der Menschen zu verbessern – und sie machen allen Beteiligten viel Spaß!

Weitere Informationen

Homepage Weiterbildungszentrum Ingelheim
Jürgen Lutz: Artikel über Workshop 

Fortbildung für Werkstatträte und Frauenbeauftragte - Demokratie bedeutet Mitbestimmung

Was bedeutet Demokratie? Wer macht die Politik? Welche Möglichkeiten gibt es mitzubestimmen? Mit diesen Fragen beschäftigten sich am 3. Dezember – dem Internationalen Tag der Behinderten – rund 20 Werkstatträte und Frauenbeauftragte der Hagsfelder Werkstätten. Sie waren der Einladung der Karlsruher Behindertenbeauftragten ins Karlsruher Rathaus gefolgt.

Kommunale Behindertenbeauftragte

Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz verpflichtet die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg zur Bestellung einer „Kommunalen Behindertenbeauftragten“. In Karlsruhe hat diese Aufgabe Ulrike Wernert. Die zentrale Aussage ihrer Seite zitiere ich gerne:
Gesellschaft muss sich so verändern, dass alle Menschen selbstbestimmt daran teilnehmen können
Auf ihrer Facebook-Seite bietet sie aktuelle Informationen zum Thema Inklusion.

Demokratie als Herrschaft des Volkes

Bereits die Vorstellungsrunde der Fortbildung war bewundernswert. Es war toll zu sehen, wie sich die Werkstatträte und Frauenbeauftragten für ihre Kolleg/innen einsetzen. So engagiert waren auch die Diskussionen nach meinem Beitrag über die Bedeutung von Demokratie – auf diese engagierten Bürger/innen kann unsere Demokratie bauen!

Weitere Informationen 

Seite der Stadt Karlsruhe - Kommunalbehindertenbeauftragte

Artikel auf meiner Homepage: Politik für alle - Demokratie bedeutet mitbestimmen
 

Politik und Politikvermittlung können Spaß machen!

Für die Landeszentrale für politische Bildung habe ich ein Seminar über Themen und Methoden bei Politikseminaren für Menschen mit Behinderungen konzipiert und durchgeführt. Die Teilnehmer/innen – Fachlehranwärter/innen eines Fachseminars für Sonderpädagogik – waren im Rahmen ihrer Vorlesungsreihe „Mensch in der Gesellschaft – Leben in der Gesellschaft“ in die Landeszentrale nach Stuttgart gekommen.

Teilhabe ermöglichen

Die Bedeutung von Multiplikator/innen für das Gelingen politischer Teilhabe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Das große Interesse der Teilnehmer/innen hat mich deshalb sehr gefreut. Nach einer gemeinsamen Klärung zentraler Begriffe stand der Austausch im Mittelpunkt. Die Referendar/innen berichteten über ihre Arbeit und die weiterhin bestehenden Beschränkungen bei der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe.

Interessante Konzepte für Veranstaltungen

Nach einem Überblick über meine Erfahrungen mit Themen und Methoden waren die Teilnehmer/innen dran: In Kleingruppen erarbeiteten sie Konzepte für Veranstaltungen zu den Themen Mitbestimmung, Flüchtlinge und Europa. Die Ergebnisse waren beeindruckend und erfüllten die Anforderung, dass Politik und Politikvermittlung auch Spaß machen können!

Informationen für Schüler/innen und Lehrer/innen

Im letzten Teil stellte ich gemeinsam mit Prof. Siegfried Frech, Redakteur der Zeitschrift „Bürger im Staat“ bei der Landeszentrale, die umfangreichen Informationen der Landeszentrale für Schüler/innen und Lehrer/innen vor. Im Shop der Landeszentrale konnten sich die Teilnehmer/innen mit Informationsmaterial für sich und ihre Schüler/innen eindecken. Die kostenlosen bzw. günstige Materialien können Sie auch online bestellen.

Lehrer/innen bei der politischen Bildung unterstützen

Es war ein schönes Seminar, das den Teilnehmer/innen hoffentlich genauso gefallen hat wie mir.  Besonders Sonderpädagog/innen können viel zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beitragen. Sie dabei zu unterstützen und ihnen Informationen über die oft komplizierte Politik bereitzustellen sind deshalb wichtige Aufgaben der politischen Bildung.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.