Was der Staat für Menschen mit Behinderung leisten will

Die Süddeutschen Zeitung berichtet in einer Serie über die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. In einem Artikel gehen Valerie Höhne und Karin Janker der Frage nach, was der Staat für Menschen mit Behinderungen leisten will. Besser formuliert wäre wohl, was der Staat nicht mehr leisten will, denn es geht vor allem um Kürzungen. 

Ist das eigentlich unbedingt notwendig?

Friedrich Merz setzte mit einer Frage nach der Notwendigkeit von Ausgaben für Menschen mit Behinderungen den Ton. Wie viel Hilfe will die Gesellschaft Menschen mit Behinderung zukommen lassen, damit sie teilhaben können? Tatsächlich sind die Ausgaben bei Eingliederungshilfe und Pflegekosten enorm gestiegen. Die Aufgaben und Ausgaben sind vielfältig: Es geht um die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden ebenso wie eine individuelle Betreuung in der Schule. 

Bundesteilhabegesetz setzt Ziele – und verursacht Kosten 

Eine Ursache für die höheren Kosten ist das Bundesteilhabegesetz. Es war – von einer breiten Mehrheit unterstützt – ein Meilenstein, da das ganze System in Richtung Selbstbestimmung umgebaut wurde. Schon damals warnten viele vor dem hohen bürokratischen Aufwand, der hohe Kosten verursacht. Angestiegen ist aber auch die Zahl der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Aktuell leben in Deutschland 7,8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung, das sind 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. 34 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind über 75 Jahre alt, nur drei Prozent sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 91 Prozent der Behinderungen werden durch Krankheit verursacht.  

Neuregelug der Eingliederungshilfe 

Im Zuge des Gesetzes wurde auch die Eingliederungshilfe neu geregelt. Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen Behinderung sollen „Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht hat“. Dazu zählt der Anspruch auf eine Schulbegleitung. Für diese Aufgaben geben Land und Kommunen mittlerweile 22 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Kommunen leiden unter einem Rekorddefizit, einer der Haupttreiber sind die gestiegenen Sozialausgaben. 

Reform- bzw. Kürzungsvorschläge 

Vor diesen Hintergrund kursieren verschiedene Vorschläge. In einem Arbeitspapier ist von einem Einsparpotenzial von 8,6 Mrd. Euro die Rede. Statt individueller Betreuung soll es Poollösungen geben. Kommunen sollen eine Handhabe bekommen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen wesentlich restriktiver zu bewilligen. Organisatorisch soll diesen Hilfen – bisher im Sozialgesetzbuch 8 festgelegt – mit den Belangen von Kindern im Sozialgesetzbuch 9 zusammengelegt werden. 

Fremdbestimmung und Ausschluss aus der Gesellschaft 

Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, kritisiert die Maßnahmen scharf. Sie befürchtet, dass es zu deutlichen Einbußen an gesellschaftlicher Teilhabe und damit zu mehr Fremdbestimmung kommen könnte. Das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht mehr nur als Objekte gesehen werden. Das Pooling schränkt die Selbstbestimmung ein – sie müssen sich an vorgegebene Zeiten halten und können nicht einkaufen gehen, wann sie wollen. Schlegel kritisiert, dass Teilhabe für die Bundesregierung nur ein Kostenfaktor ist.

Was bedeutet das für die Gesellschaft insgesamt?

Schlegel sieht in den Plänen einen „schleichenden Rückbau des Sozialstaates unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung“. Das Sparen bei den Schwächsten widerspricht der Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz. Die Gesellschaft und die Werteverordnung würden sich verändern, weil Menschen mit Behinderung wieder zu Menschen zweiter Klasse würden. 

Alles Grell - eine Familie und ein Extra-Chromosom

Ich ärgere mich über meine (zu) langen Zeiten auf Instagram und Co. und wundere mich über die Angebote, die mir gemacht. Jetzt bin ich aber auf einen Kanal gestoßen, der mich begeistert. Der Kanal „Alles Grell“ ist auf verschiedenen sozialen Medien vertreten, informieren über Inklusion und das Leben mit Downsyndrom aufklärt und vermitteln unglaublich viel Lebensfreude. 

Die Beiträge reichen von rührenden Beiträgen wie „Was wirklich wichtig ist“ hin zu Spaß und purer Lebensfreude. 

Schauen Sie mal rein: 

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Eine weitere Reise um die Welt geht zu Ende

Mit einem Rückblick auf das Semester und positiven Nachrichten ging die Seminarreihe „Reise um die Welt“. Schon seit einigen Jahren gestalte ich Seminarreihen im Auftrag von VHS Stuttgart und ATRIO Leonberg.

Vielfalt und die schönste Nebensache der Welt

Schwerpunkt in diesem Semester war das Thema Vielfalt. Beim ersten Termin ging es um die Zuwanderung nach Deutschland. Bei ATRIO arbeiten viele Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Vielfalt zeigt sich auch bei der deutschen Nationalmannschaft. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft war die Mannschaft nicht sehr erfolgreich, das Seminar zum Thema Sport zeigte aber, wie wichtig Sport sein kann– als Fan und einige auch als Aktive in einem Sportverein.

Die glücklichsten Menschen der Welt und ein furchtbarer Krieg

Wir warfen wieder einen Blick auf andere Länder. Während es beim Seminar über Skandinavien um viele positive Dinge ging, erzählte ein Teilnehmer aus der Ukraine vom furchtbaren Krieg in seinem Heimatland. Er berichtete uns über die Schönheit des Landes, seine Lieblingsmusik und seine Lieblingstiere.

Abschluss mit positiven Nachrichten

Beim letzten Termin blickten wir auf die vielen Reisen der letzten Reihen – und einige positive Nachrichten: Grüne Energien in Afrika, mehr Schutz für den Regenwald oder der kostenlose Nahverkehr in europäischen Städten. Bei der Planung des nächsten Semesters hat mich gefreut, dass bei vielen Teilnehmenden mittlerweile „Seminar mit Jürgen“ als Beschreibung reicht – dennoch haben wir uns wieder Ziele gesetzt – es soll um Kultur, Landschaften, Sprachen und nicht zuletzt Essen in verschiedenen Regionen gehen.

Angebote für mehr Teilhabe

Auf der Seite Teilhabe fördern habe ich weitere Angebote zusammengestellt. Ich freue mich auf Ihre Ideen. 

Wie sinnvoll sind die geplanten Einsparungen bei Schülern mit Behinderung?

Im SPIEGEL analysieren Swantje Unterberg und Silke Fokken die Sparpläne bei Schülern mit Behinderung: Die einen sorgen sich, dass ihr Kind bald keine Hilfe mehr bekommen – die anderen fürchten Chaos im Klassenraum.

600.000 Kinder mit sozialpädagogischem Förderbedarf 

In Deutschland gibt es rund 600.000 Schülerinnen und Schüler mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“. Sie haben Anspruch auf eine Schulassistenz, um ihr Recht auf Bildung und Teilhabe zu wahrzunehmen. Die Einschränkungen umfassen körperliche und motorische Einschränkungen, geistige oder „seelische" Behinderung. Darunter fallen Autismus, ADHS oder Angststörungen. Deren Anzahl hat sich in den zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Kosten für diese Gruppen haben sich sogar verdreifacht, deshalb fordern die zuständigen Kommunen Entlastung. 

Poollösungen statt Eins-zu-eins-Betreuung 

Die Regierung plant, anstelle der Eins-zu-eins-Betreuung Poollösungen zur Regel zu machen. In diesem Fall kümmern sich Schulassistenten gleichzeitig um mehrere Kinder. Dies soll Kosten sparen, das System aber auch effizienter machen. Viele Menschen beschweren sich. Eltern behinderter Kinder sorgen sich, dass ihren Kindern nicht mehr die notwendige Betreuung bekommen, andere Eltern befürchten Chaos. 

Große Unterschiede bei der Umsetzung 

Die Umsetzung der bisherigen Regeln verläuft sehr unterschiedlich. Sind Betreuer von Kindern mit einer Autismus-Spektrum-Störung fast pausenlos im Einsatz, haben andere wenig zu tun. Fachleute sprechen von den „hilflos häkelnden Helfern“, da viele der Assistenzen nicht ausreichend qualifiziert sind. Tatsächlich gibt es Schulen, in denen es zu viele Schulbegleiter gibt. Die Strukturen sind sehr unterschiedlich, die Kosten steigen aber überall – In Hamburg haben sich die Zahlen seit 2014 versechsfacht. Dies liegt an den Lohnerhöhungen und immer mehr Kinder mit Förderbedarf. 

Bewusste Entscheidung für Poollösung 

Einige Schulen haben sich bewusst für Poollösungen entschieden. „So viel Hilfe wie nötig, so wenig wie möglich.“ Die Verantwortlichen wollen verhindern, dass Assistenten ihren Schützlingen alles abnehmen. In der beschriebenen Schule funktioniert der Unterricht auch ohne die an diesem Tag erkrankte Lehrerin. Betreuer unterstützen mit Büchern und Lesespielen auf unterschiedlichem Niveau. 

Varianten von Pooling 

Die Ansätze von Pooling unterscheiden sich:
- Beim »fallabhängigen Pooling« teilen sich mehrere Kinder mit Assistenzanspruch Schulbegleiter. Hier müssen entsprechend viele Anträge vorliegen.  
- Beim »fallunabhängigen Pooling« bekommen Schulen basierend auf der sozialen Zusammensetzung ihrer Schülerschaft und dem Anteil an Kindern mit Förderdiagnose eine Klassenassistenz. Einzelne Anträge wären dann nicht mehr notwendig. Erste Erfahrungen zeigen Vorteile, aber auch Probleme, da es immer Kinder geben wird, die individuelle Betreuung brauchen. 

Einschnitte befürchtet

Eltern sorgen sich, dass es zu Einschränkungen kommt, wenn auf Pooling umgestellt wird. Viele zweifeln, ob die Poollösungen wirklich allen Kindern gerecht wird. Wie wird sichergestellt, dass ein Team aus Lehrkräften, Erziehern und anderen Fachkräften wirklich für inklusive Strukturen sorgt?
Die Politik muss diese Fragen zugunsten der Kinder beantworten. Deutschland wurde schon zweimal von den Vereinten Nationen gerügt, da das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nur schleppend umgesetzt werden.  

Sport – die schönste Nebensache der Welt?!

In Seminaren für die Nikolauspflege und die Diakonie Stetten ging es um die schönste Nebensache der Welt – den Sport. 

Sport und Inklusion 

Bei beiden Gruppen ging es zunächst um den eigenen Bezug zum Sport. Viele der Teilnehmer machen Sport, im Falle der Diakonie Stetten sogar in einer inklusiven Kooperationsmannschaft in Weinstadt . Allerdings sind im Schnitt weniger Menschen mit Behinderungen Mitglied eines Sportvereins als in der restlichen Bevölkerung. Erfreulich hingegen, dass Veranstaltungen wie Paralympics ode die Special Olympics an Bedeutung gewonnen haben. 

Fußball und Politik 

Schon immer hatte Fußball etwas mit Politik zu tun, wie ich im weiteren Verlauf an einigen Bildern verdeutlicht habe: Anhand von Ereignissen wie den Olympischen Spielen in Berlin zeigte ich auf, dass Herrscher Spiele missbrauchen können. Es gibt auch positive Beispiele, wie das Wunder von Bern, als der Sieg mitgeholfen hat einem ganzen Land Hoffnung zu geben. Beim Sommermärchen 2006 hat sich als weltoffener und guter Gastgeber präsentiert. Die aktuelle Fußball-Weltmeisterschaft wird überschattet durch die Politik von Donald Trump und dem fragwürdigen Verhalten von FIFA-Präsident Infantino.

Weitere Seminare folgen 

Im Juli werde ich das Thema nochmals bei einem Seminar in Leonberg vorstellen. Nach der Fußball-WM bleibt das Thema aktuell. In mein neues Seminarprogramm habe ich das Thema Sport aufgenommen.  Weitere Vorschläge für Seminar für Menschen mit Behinderung finden Sie hier. 

Wie die AfD Schulen in Sachsen-Anhalt umgestalten will

Glaubt man den Meinungsumfragen, könnte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringen. Niklas Ottersbach analysiert für den Deutschlandfunk die Pläne und zeigt, welche Veränderungen dies für die Inklusion bedeuten wurde. Die Wahlen im Osten sind Teil meiner Seminarangebote im Bereich Demokratie und Wahlen,

Bildung ist kein Nischenthema mehr 

Lange war die Bildungspolitik für die AfD ein Nischenthema. Hans-Thomas Tillschneider hat den Kulturkampf vorangetrieben und das Programm bestimmt. Da Bildung Ländersache ist, könnte eine AfD-Landesregierung ihre Vorstellungen schneller und unmittelbarer durchsetzen. 

Homeschooling statt Schulpflicht

Eltern sollen die Möglichkeit haben, ihre Kinder zuhause zu unterrichten. Da die Schulpflicht in der Verfassung verankert ist, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dennoch ist das Thema heftig umstritten, Ministerpräsident befürchtet ein Schulsterben. 

Kritik an Erinnerungskultur: Weniger Gedenkstättenbesuche?

In der Schule soll es „Mehr Bismarck und weniger Hitler“ geben. Die Nationalflagge soll gehisst und die Nationalhymne gesungen werden. Die NS-Zeit werde nicht geleugnet, andere „prägende Zeiten“ aber stärker gewichtet werden. Dazu gehört auch die Forderung weniger Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten durchzuführen. Da die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft werden soll, wäre die Finanzierung der Gedenkstätten deutlich schwieriger. 

Die AfD will die Inklusion beenden

Schon jetzt liegt die Inklusionsquote in Sachsen-Anhalt weit unter dem Bundesdurchschnitt – ein Grund war der Lehrermangel. Die AfD will nun „das Experiment Inklusion“ beenden, da behinderte Kinder den Unterricht lähmen. Auch diese Forderung wird kritisiert, nicht zuletzt, weil es sich um kein Experiment, sondern um Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention handelt. Laut Experten dürften Klagen dagegen aber schwierig werden.

Lehrermangel: AfD-Wahlprogramm ignoriert Seiteneinsteiger

Mittlerweile ist jeder zweite neueingestellte Lehrer ein Seiteneinsteiger – im Wahlprogramm kommt das Thema aber nur in Verbindung mit der Forderung nach „Mehr Russisch-Unterricht“ vor. 

Widerstand in Politik und Kultur 

Vereter anderer Parteien und die Kulturinstitutionen kritisieren die AfD-Vorschläge heftig. Intiativen bereiten Informationskampagnen vor – es wird sich zeigen, ob das hilft. 

Teilhabe? Zu teuer. Menschenrecht? Egal!

Swantje Unterberg kritisiert im SPIEGEL die geplanten Einschränkungen für Menschen mit Behinderung.
Die Bundesregierung will Hilfen für Menschen mit Behinderung kürzen und ein Gesetz gegen Barrieren aufweichen. Beides sendet eine fatale Botschaft: "Inklusion können wir uns sparen".

Geplante Kürzungen bei Eingliederungshilfe 

Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Bundeskanzler Merz den Ton gesetzt. Die Steigerung bei der Eingliederungshilfe – also Geld für Assistenz, Wohnen, Schule und Alltag  - sei nicht länger akzeptabel. Im April wurden drastische Kürzungsvorschläge bekannt. Unter anderem sehen die Pläne Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht, sowie das Ende von individueller Betreuung an Schulen vor. Eine Person soll dann für mehrere Schüler gleichzeitig zuständig sein. Gegen die Maßnahmen regt sich Widerstand, wie die Aktion „Nicht am Menschen sparen“. Die Initiatoren fordern, die Digitalisierung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen. 

Abbau der Barrierefreiheit?

Auch an den geplanten Veränderungen des Behindertengleichstellungsgesetz gibt es Kritik. Zwar wird anerkannt, dass viele Barrieren die Teilnahme behindern. Ändern wird das Gesetz daran nicht viel ändern, da Unternehmen vor „unverhältnismäßiger Belastung“ verschont bleiben sollen. Für Betroffene heißt das: weiter hoffen auf den guten Willen. Die Autorin kritisiert „An diesem Punkt ist der Entwurf ein Rückschritt und »Gleichstellung« im Titel ein Witz.“

Grundrechte als Sparposten 

Für die Autorin zeigen die beiden politischen Vorhaben ein schwerwiegendes Problem: Wer Teilhabe als »zu teuer« verbucht, behandelt Grundrechte wie einen Sparposten für Unternehmen. Doch Teilhabe ist ein Menschenrecht. "Keine Wohltat, keine Fürsorge, kein Gnadenakt."