Swantje Unterberg kritisiert im SPIEGEL die geplanten Einschränkungen für Menschen mit Behinderung.
Die Bundesregierung will Hilfen für Menschen mit Behinderung kürzen und ein Gesetz gegen Barrieren aufweichen. Beides sendet eine fatale Botschaft: Inklusion können wir uns sparen.
Geplante Kürzungen bei Eingliederungshilfe
Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte Bundeskanzler Merz den Ton gesetzt. Die Steigerung bei der Eingliederungshilfe – also Geld für Assistenz, Wohnen, Schule und Alltag sei »nicht länger akzeptabel. Im April wurden drastische Kürzungsvorschläge bekannt. Unter anderem sehen die Pläne Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht, sowie das Ende von individueller Betreuung an Schulen. Eine Kraft soll dann für mehrere Schüler gleichzeitig zuständig sein.
Gegen die Maßnahmen regt sich Widerstand wie die Aktion „Nicht am Menschen sparen“ https://nichtammenschensparen.de/loesungsvorschlaege/. Die Initiatoren fordern, die Digitalisierung
Abbau der Barrierefreiheit?
Auch an den geplanten Veränderungen des Behindertengleichstellungsgesetz gibt es Kritik. Zwar wird kritisiert, dass viele Barrieren, die Teilnahme behindern. Ändern wird sich aber nicht viel, da Unternehmen vor „unverhältnismäßiger Belastung“ verschont bleiben sollen. Für Betroffene heißt das:
weiter hoffen auf den guten Willen. Die Autorin kritisiert „An diesem Punkt ist der Entwurf ein Rückschritt und »Gleichstellung« im Titel ein Witz.“
Grundrechte als Sparposten
Für die Autorin zeigen die beiden politischen Vorhaben ein schwerwiegendes Problem: Wer Teilhabe als »zu teuer« verbucht, behandelt Grundrechte wie einen Sparposten für Unternehmen. Doch Teilhabe ist ein Menschenrecht. Keine Wohltat, keine Fürsorge, kein Gnadenakt.