In einem Gastbeitrag für die WELT hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder beschreiben, dass wir uns bestimmte Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht mehr leisten können. Sie ernte dafür heftige Reaktionen, u.a. von Beata Ackermann, Sprecherin der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, die in der Frankfurter Rundschau ein Interview gab und Corinna Rüffer auf Facebook.
Teilhabe ist ein Grundrecht – und kein Geschenk
Kristina Schröder stört vor allem die Unterstützung psychisch kranker Menschen, deren Anträge durchgewunken würden. Die Realität sind anders aus, oft müssen die Familien um jeden Cent kämpfen und die Anträge dauern Monate. Die Unterstützung ist auch keineswegs großzügiger als in skandinavischen Ländern.
Corinna Rüffer beklagt das Gegeneinander-Ausspielen, wenn sie beklagt, dass Behinderte Assistenz bekommen, Pflegekräfte aber nicht. Ackermann sieht im Titel „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“ Parallelen zur Euthanasie.
Die Grundrechte der Menschen werden hier zum Kostenfaktor erklärt und als Luxusgut interpretiert.
Fragwürdige Lösungsvorschläge
Schröders Fazit ist entlarvend: Entweder mehr und länger arbeiten und die Atomkraft nutzen – oder wir können uns die Eingliederungshilfe nicht mehr leisten. Sie machten die Hilfe zum Hebel für eine Agenda, die mit Behindertenpolitik nichts zu tun hat.
Beide Autorinnen kritisieren die möglichen Folgen dieser Vorschläge. Sie sind gesetzeswidrig, da sie das Sozialstaatsgebot und der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen. Menschen mit Behinderungen würden weiter ausgesondert und ihrer Teilhabemöglichkeiten beraubt.