Freitag, 20. Dezember 2024

Wie Deutschland Ausgrenzung als Inklusion verkauft

In der letzten Sendung des ZDF Magazin Royal im Jahr 2024 widmete sich einem wichtigen Thema - Inklusion. 

Was ist Inklusion?

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes definiert Inklusion: Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhalten soll, sich umfassend und gleichberechtigt an der Gesellschaft zu beteiligen. In Deutschland gibt es 13 Millionen mit Behinderungen – jede 6. Person
Die Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009 in Deutschland – wir aber unzureichend umgesetzt.

Menschen mit Behinderungen werden behindert

Beispiele aus dem Alltag zeigen die vielfältigen Probleme: Menschen nehmen wenig Rücksicht, sprechen nur mit der Begleitperson, es gibt wenige barrierefreie Wohnungen, Arztpraxen oder Friseure. Selbst beim Katastrophenschutz hat man Menschen mit Behinderung vergessen.

Inklusion an Schulen geht zurück

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt möchte Förderschulen stärken. In Baden-Württemberg ist die Anzahl von Kindern in Förderschulen in den letzten Jahren sogar gestiegen, in anderen Ländern bleibt es auf hohem Niveau. Dabei sind Förderschulen oft nur der Auftakt einer Exklusionskette – viele Kinder verlassen die Schulen ohne Schulabschluss.

Mangelnde Inklusion in der Arbeitswelt

Viele Menschen arbeiten in Werkstätten für Behinderung, in denen sie lediglich rund 220 Euro verdienen. Sie erhalten Zuschüsse, dennoch sind Menschen mit „Aktivitätseinschränkungen“ deutlich stärker von Armut betroffen als andere.
Die Werkstätten kommen auch nicht dem Ziel „Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt“ nicht nach, lediglich 0,35 % schaffen den Übergang. Zwar möchten viele Menschen dort arbeiten, offensichtlich ist der Arbeitsmarkt auch nicht vorbereitet.
61 % der Unternehmen kommen ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht vollständig nach – auch das ZDF Magazine Royale. Diese müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, können diese aber dann von der Steuer absetzen.
Porsche erfüllt die Vorgaben auch nicht – lässt aber gleichzeitig Menschen in Werkstätten für sich arbeiten.  

Staat arbeitet mit Tricks

Der Staat als Arbeitgeber ist kaum besser – und arbeitet mit weiteren Tricks, um die Abgabe zu umgehen. Aufträge an Werkstätten können zur Hälfte angerechnet werden. Wenn genug Werkstatt-Aufträge vergeben werden, muss man also gar keine Abgaben zahlen.

Barrierefreie Wahllokale – so gut es geht, jedenfalls

Wahllokale sind häufig in Schulen – die nicht barrierefrei sind. Eine Umfrage des Bundeswahlleiters von 2017 zeigt, dass 71 % der Wahllokale barrierefrei sind. Allerdings durften die Gemeinden selber bestimmen, was sie unter „barrierefrei“ verstehen. Es gibt auch keinen Anspruch. Die interessante Antwort des Bundeswahlleiters: Wir denken aber, dass alle Städte und Gemeinden bei der Auswahl der Wahllokale auf Barrierefreiheit achten. So gut es geht, jedenfalls.