Mehrere Oberbürgermeister haben angekündigt, bei Menschen mit Behinderung zu sparen. Im Gegensatz zu den fragwürdigen Äußerungen von Kristina Schröder kann man den Kommunalpolitikern zu Gute halten, dass die finanzielle Situation von Kommunen tatsächlich schwierig ist. Dennoch gab es Kritik, vor allem an den Stuttgarts Oberbürgermeister, der einen Abschied aus dem Schlaraffenland angekündigt hat.
Menschen mit Behinderungen haben ein würdevolles Leben verdient
Die Landes-Behindertenbeauftragte Nora Welsch kritisierte in einer Stellungnahme die sprachlichen Entgleisungen und betont, dass Menschen mit Behinderungen ein würdevolles Leben verdient haben.. Ihre Lebensrealität ist weit von einem Schlaraffenland entfernt: Fehlende bauliche Barrierefreiheit, segregierende Bildungssysteme, Mangel an barrierefreiem Wohnraum, Diskriminierungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, Unterstützungsleistungen, die hart erkämpft werden müssen.
Menschen mit Behinderungen als Sündenbock
Sie kritisiert, dass die Behauptung, dass Menschen und Behinderungen zu teuer sind, nun auch in der politischen Mitte angekommen sind. Menschen mit Behinderung als das große Übel für die finanziellen Probleme zu benennen, ist falsch und spaltet die Gesellschaft. Menschen mit Behinderung wollen fair, barrierefrei und möglichst selbstbestimmt leben.
Teilhabe verlässlich sichern
Auch Dietmar Prexl, der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Stetten kritisiert die Debatte. Sie verschiebt den Blick weg von einem lösbaren Verwaltungs- und Strukturproblem hin zu einer Diskussion über vermeintliche Überversorgung. Entscheidend ist aber, Teilhabe verlässlich zu sichern – und gleichzeitig Kommunen spürbar zu entlasten: durch konsequenten Bürokratieabbau, klare Standards und durchgängige digitale Prozesse.“
Sparhebel in Standards und Digitalisierung
Prexel fordert stattdessen einheitliche digitale Verwaltungsabläufe, die Bürokratie- und Prozesskosten deutlich reduzieren – ohne eine einzige Leistung kürzen zu müssen. Er bietet dem Oberbürgermeister an, an Verbesserungen zu arbeiten: So bleibt Teilhabe verlässlich – und die Verwaltung wird spürbar entlastet“.